Telepolis-Artikel: „Bundestag soll am Freitag über NetzDG abstimmen“

Telepolis-Artikel: „Bundestag soll am Freitag über NetzDG abstimmen“ vom 29.06.2017. Weiter zum Originalartikel…

Warum ist das Good News?

Während die Leitmedien ihre Leser mit Boulevard-Themen wie die Frage, ob Boris Becker pleite ist, ablenken, wird am Freitag, den 30.06.2017 im Bundestag ein vollkommen unnötiges und die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränkendes Gesetz verabschiedet, das die Zensur von Beiträgen in sozialen Netzwerken auf private Unternehmen überträgt. Zwar wurde das Gesetz in einigen Punkten entschärft, doch die Grundabsicht sowie die Androhung horrender Strafen bis zu 50 Millionen Euro bei Unterlassung der Löschung bleiben bestehen. Aktuelle Fassung des Gesetzes siehe hier.

Verletzungen des Strafgesetzbuches wie z.B. Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung sind bereits heute in den sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgbar, wenn der Geschädigte Anzeige erstattet. Daher ist der geläufige Name „Hate-Speech-Gesetz“ irreführend. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Betreiber des Netzwerkes, diese und weitere Kommentare, die das StGB verletzen, selbständig innerhalb kurzer Frist zu löschen. Das ist ungefähr damit vergleichbar, dass man Autohersteller dafür haftbar machen würde, wenn Autofahrer mit ihrem Fahrzeug rüpelhaft fahren.

Die Umgangsformen in sozialen Netzwerken genauso wie auf deutschen Straßen sind Ausdruck der Art, wie wir in unserer Gesellschaft miteinander kommunizieren. Diese Art zu kommunizieren kann man dem Betreiber einer Plattform im Internet nicht anlasten. Eher sollten sich die Parteien, die derartig absurde Gesetze verabschieden, fragen, was sie dazu beitragen, dass die Umgangsformen in unserer Gesellschaft immer weiter verrohen. Aggression ist die Folge von Ohnmacht, zu der sowohl die deutsche Politik als auch die deutschen Leitmedien beitragen, indem sie die Interessen und Meinungen der Bürger bei den Fragen zu Kriegseinsätzen, Sozialstaatsabbau und Reichtumsverteilung regelmäßig übergehen.

Update: Das Gesetz ist tatsächlich am 30.06.2017 vom Bundestag verabschiedet worden. Die einzige Partei, die dagegen gestimmt hat, war die Linke. Die Fraktion der Grünen hat sich komplett enthalten. Was für eine Opposition!

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