Netzpolitik-Artikel: „Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates)“

Netzpolitik-Artikel: „Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates)“ vom 19.06.2017 inkl. späterer Updates. Weiter zur Originalnachricht…

Warum ist das Good News?

Eingeschleust als ein Trojanisches Pferd in ein Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe hat der Bundestag am 22.06.2017 die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Infiltrierung von privaten Computern, Smartphones und Tablets bei Verdacht auf Alltagskriminalität beschlossen. Bisher waren diese tiefen Eingriffe in die Privatsphäre nur möglich, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestanden.

Die große Koalition hat damit ein Gesetz verabschiedet, das deutlich weiter geht als der so genannte „Große Lauschangriff“, eine Grundgesetzänderung aus dem Jahr 1998, die 2005 in ein entsprechendes Gesetz mündete. Während damals die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung in der Politik und der Öffentlichkeit noch sehr umstritten war, ist dies bei dem aktuellen, deutlich weitergehenden Gesetz zur Online-Durchsuchung nicht der Fall. Erst nachdem das Gesetz beschlossen wurde, wurden die Leitmedien auf breiter Fläche aufmerksam auf diesen ungeheuerlichen Eingriff in die Privatsphäre. Wie man die Öffentlichkeit auf eine anstehende Abstimmung aufmerksam machen kann, zeigt die Berichterstattung zum Gesetzesentwurf für die Ehe für alle, welche seit Tagen sämtliche Titelseiten der Online-Ableger der Leitmedien ziert.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

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