Netzpolitik-Artikel: „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“

Netzpolitik-Artikel: „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ vom 17.05.2017. Weiter zu Originalnachricht…

Warum ist das Good News?

Neben der Verabschiedung des äußerst umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag, die für diese Woche geplant ist, will das Bundesjustizministerium, das von der SPD gestellt wird, noch eine weitere Gesetzesänderung bis zur Bundestagswahl durch das Parlament bringen.

Derzeit ist eine Online-Durchsuchung nur in Einzelfällen und nach einem richterlichen Beschluss möglich. Zukünftig soll das Strafrecht wie in dem Netzpolitik-Artikel beschrieben so angepasst werden, dass Online-Durchsuchungen mit einem so genannten „Staatstrojaner“, also ein Einbruch in die Privatsphäre, auch bei Alltagskriminalität eingesetzt werden können. Bisher berichtete nur die Tagesschau auf ihrer Webseite, die Zeit und die taz über die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Andere Leitmedien berichten lieber über Fußballer, die Steuern hinterzogen haben sollen.

Die SPD muss sich nicht wundern, dass sie mit einer Politik des Abbaus des Sozialstaates, der Meinungsfreiheit und der Persönlichkeitsrechte immer mehr Stimmen verliert – auch wenn sie dabei von den Leitmedien unterstützt wird, welche derartige Gesetzesänderungen gerne marginalisieren.

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