Artikel von Paul Schreyer: „Xavier Naidoo und das ‚besetzte Land'“

Artikel von Paul Schreyer: „Xavier Naidoo und das ‚besetzte Land'“ vom 08.05.2017. Weiter zur Originalnachricht…

Warum ist das Good News?

Von der Musik von Xavier Naidoo mag jeder halten, was er will. Wenn man keine schnulzigen Balladen mit deutschen Liedtexten mag, wird man sich in der Vergangenheit wenig mit dem Musiker beschäftigt haben. Was die deutschen Leitmedien jedoch derzeit über ihn verbreiten, grenzt an übler Nachrede (siehe § 186 StGB). Spiegel Online bezeichnet sein Lied „Marionetten“ als rechtspopulistisch, unterstellt dem Sänger, er sei ein „rechtspopulistischer Hetzer“ und rückt ihn und sein Lied in die Nähe „eines gängigen Antisemitismus-Bildes“, wie es von Pegida und AfD-Rechten verwendet wird. Die Süddeutsche stellt die Frage „Wie rechts ist Xavier Naidoo wirklich?“ und unterstellt ihm „krudes Verschwörungstheoretisches“, wie es „rechtsradikal-populistische Sitte“ sei. Die Zeit kommentiert in sachlichem Deutsch, sein neues Lied sei eine „affirmative Collage dessen, was aus den Tiefen deutscher Verschwörungstheorien so hervorgerülpst wird“.

Die Schönheit liegt bekanntlich im Auge des Betrachters, daher darf jeder in einem Kunstwerk das sehen, was er hinein interpretiert. Wie man von dem betreffenden Liedtext auf Rechtspopulismus und insbesondere auf Antisemitismus kommt, ist jedoch für den gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Es entsteht der Eindruck, dass der Sänger von der deutschen Leitmedienlandschaft diskreditiert werden soll, weil er unter anderem die offizielle Version der Terrorattacken vom 11. September 2001 anzweifelt.

Interessant wird der ganze Vorgang, wenn man den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ins Spiel bringt. Dieser soll es Nutzern von sozialen Netzwerken ermöglichen, Verstöße gegen den Paragraphen 186 StGB beim Betreiber anzuzeigen, damit die jeweiligen Inhalte gelöscht werden. Daher wird das Gesetzesvorhaben auch im Volksmund als „Hate-Speech-Gesetz“ verkauft. Doch schaut man sich den zur Debatte stehenden Gesetzestext genauer an, so findet man unter § 1, Abs. 3 die Bandbreite der Straftatbestände einer Nachricht in sozialen Netzwerken, die zukünftig einer Löschung durch den Betreiber anheimfallen sollen: §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241, 269 StGB.

Es geht also auch um Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, Landesverräterische Fälschung und Volksverhetzung. Verantwortlich für die Löschung sollen die Betreiber der sozialen Netzwerke selber sein. Falls sie ihren Pflichten nicht nachkommen, werden Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro fällig. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass bei derart horrenden Strafen ein Unternehmen lieber eine Nachricht zu viel als zu wenig löscht.

Nun wird auch deutlich, welche Auswirkungen die Kampagnen der Leitmedien gegen einen kritischen Sänger wie Xavier Naidoo in Zukunft haben können. Diskussionen über ihn und seine Liedtexte könnten von den Betreibern der sozialen Netzwerke einfach gelöscht werden, weil er in den Leitmedien ja bereits als „Volksverhetzer“ überführt wurde. Denn es braucht dann keine Anzeige bei der Polizei, keine Anklage vom Staatsanwalt und keinen Richterentscheid mehr, um eine Nachricht aus den sozialen Netzwerken verschwinden zu lassen, sondern nur die Beschwerde eines Nutzers beim Betreiber eines sozialen Netzwerkes sowie eines nicht angemessen ausgebildeten Mitarbeiters des betreffenden Unternehmens, der im Kopf die Gleichung anstellt: Xavier Naidoo gleich Volksverhetzer. Für eine Löschung reicht es schließlich aus, wenn der Betreiber der Meinung ist, dass eine Nachricht einen Straftatbestand erfüllen könnte.

In der jetzigen Fassung des Gesetzesentwurfes sind nur die Betreiber von sozialen Netzwerken mit mehr als 2 Millionen Nutzern betroffen. Das klingt verdächtig nach „LKWs über 12 Tonnen“.

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