FAZ-Artikel: „Populismus: Ifo-Chef: Trotz Trumps magerer Bilanz nicht zu früh freuen“

FAZ-Artikel: „Populismus: Ifo-Chef: Trotz Trumps magerer Bilanz nicht zu früh freuen“ Vom 01.05.2017. Weiter zur Originalnachricht…

Warum ist das Bad News?

Die Analyse von Ifo-Chef Clemens Fuest zur Lage des Populismus in Europa ist selbst nichts anderes als Populismus.

Das Abflauen der Populismus-Welle in Europa bringt er mit der Bilanz der Politik von Donald Trump in Zusammenhang und nicht mit dem krummen Türkei-Deal der EU, der den Flüchtlingsstrom nach Europa radikal reduziert hat.

Der Schulz-Effekt macht für ihn den Wahlkampf in Deutschland ein wenig interessanter. Tatsächlich ist der Wahlkampf von Martin Schulz selbst Populismus, denn Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld I und II bedeuten noch lange keine Abkehr der SPD vom gemeinsamen neoliberalen Kurs mit der CDU. Im Gegenteil, wenn der Chef eines unternehmensnahen Instituts den Wahlkampf der SPD für „interessant“ hält, sollten Arbeitnehmer die Ohren spitzen. Denn dies ist ein gutes Zeichen dafür, dass die Politik der SPD nicht arbeitnehmerorientiert ist.

Seine Analyse zur Finanzkrise ist korrekt: „Wirtschaftliche Eliten hätten abkassiert und die Trümmer den Steuerzahlern überlassen.“ Doch dass diese Krise seiner Meinung nach überwunden sei, ist mit den Fakten nicht vereinbar. Die Ursachen der Finanzkrise wurden nicht behoben, was man auch daran sehen kann, dass sich die Anzahl der Milliardäre weltweit trotz geringem Wirtschaftswachstum seit 2008 fast verdoppelt hat: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/220002/umfrage/anzahl-der-dollar-milliardaere-weltweit/.

Die Immigration als „glasklaren“ Grund für Populismus in Deutschland zu sehen, übergeht die Tatsache, dass die AfD mit anderen Themen wie EU-Kritik bereits vor der Flüchtlingskrise Erfolg hatte und dass beide Volksparteien gegen den Wählerwillen eine neoliberale Politik verfolgen, welche die Schere zwischen Arm und Reich stetig vergrößert.

Den systematischen Abbau des Sozialstaates sowie die einseitige Verteilung der Unternehmensgewinne auf die Elite mit „Gewinner und Verlierer wirtschaftlicher Entwicklungen und globaler Veränderungen“ zu umschreiben, ist, gelinde gesagt, unverschämt und Unternehmer-Lobbyismus in reinster Form. Seine Aussage „Für Verlierer von Veränderungen gebe es keine Kompensation und kein Vetorecht.“ bedeutet im Klartext: Demokratie sollte keinen Einfluss auf die Verteilung von Gewinnen haben. Das mangelnde Demokratieverständnis des Ifo-Leiters wird durch dessen kritische Einstellung zur direkten Demokratie gekrönt.

Fazit: Wer sich wirtschaftlich auf der Gewinnerseite sieht und seinen Erfolg nicht an der tatsächlichen weltweiten Umverteilung des Reichtums von Arm nach Reich festmachen will, der bekommt bei der FAZ fadenscheinige Argumente, sich trotz der miserablen Lage von Geringverdienern, Arbeitslosen und allen anderen abhängig Beschäftigten, deren Lage immer prekärer wird, sowie trotz dem daraus wachsenden Potential für rechtsextremes Gedankengut gut zu fühlen.

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