NachDenkSeiten-Interview: „Ein ‚Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression'“

NachDenkSeiten-Interview: „Ein ‚Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression'“  vom 31.03.2017. Weiter zur Originalnachricht…

Warum ist das Good News?

Im Interview mit den NachDenkSeiten stellt der Journalist Markus Bickel heraus, wie Rüstungsunternehmen insbesondere in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien und Italien von den weltweiten Kriegen und militärischen Konflikten profitieren. Ein Geschäft mit Zukunft, denn es wird davon ausgegangen, dass die weltweiten Rüstungsausgaben von derzeit 1,5 Billionen Dollar auf 1,6 Billionen bis 2020 ansteigen werden. Deutsche Rüstungsgüter gehen über Ausnahmegenehmigungen und durch Kooperationen der deutschen Rüstungsindustrie mit Ländern mit weniger restriktiven Exportgesetzen genau dorthin, wohin sie eigentlich laut den deutschen Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 eben nicht gehen sollten: in Spannungsgebiete wie der Nahe Osten oder Nordafrika. Die größten Gewinne werden mit der Ausfuhr von Munition und Munitionskomponenten erzielt.

Aus Sicht Bickels kann nur ein breites Bündnis aus friedensorientierten Politikern, kritischen Aktionären und Akteuren aus der Zivilgesellschaft den Teufelskreis der Aufrüstung durchbrechen, welcher aus deutscher Sicht darauf fixiert ist, Handelsrouten und Beziehungen zu sichern. Dass das Interesse Deutschlands in der Sicherung des Handels mit dem Ausland liegt, hat der ehemalige deutsche Bundespräsident und IWF-Direktor Horst Köhler in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur auf dem Rückflug aus Afghanistan im Jahr 2010 klar formuliert. Dafür musste er seinen Hut nehmen und von seinem Amt als Bundespräsident zurücktreten. Hier der Originaltext:

Aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort [Afghanistan] auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

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