Zeit-Video: „Braucht Deutschland eigene Atomwaffen?“

Zeit-Video: „Braucht Deutschland eigene Atomwaffen?“ Vom 05.04.2017. Weiter zur Originalnachricht…

Warum ist das Bad News?

Inhaltlich ist dieses Video eine Obszönität, denn angesichts der Gefahren von Atomwaffen für die menschliche Zivilisation überhaupt die Frage nach noch mehr Waffen dieser Gattung zu stellen, erregt bei moralisch denkenden und handelnden Menschen Ekel und Scham. Wer ein solches Machwerk produziert, veröffentlicht oder auch nur daran teilnimmt, sollte sich bis zum Ende seines Lebens in Grund und Boden schämen. Diese Botschaft sagt im Prinzip alles über die Haltung der Zeit gegenüber den Menschen aus, welche die „Nachrichten“ dieses Mediums konsumieren: Euer Leben ist uns im Grunde vollkommen egal, denn wir vertreten eine Kaste der Bevölkerung, die sich im Ernstfall einer atomaren Auseinandersetzung in Europa rechtzeitig auf einem anderen Erdteil in Sicherheit bringen kann.

Doch die inhaltliche Aussage einer Nachricht ist nur bedingt ausschlaggebend für die Kategorisierung in diesem Blog. Vorrangig ist die Frage, inwieweit diese Videobotschaft sich an journalistische Standards hält: Wird neutral und ausgewogen auf Basis von Fakten berichtet?

Nehmen wir zunächst die Aufmachung. Gezeigt wird eine Frau Anfang 30, welche ihrer Kleidung nach zu urteilen aus der Mitte des arbeitenden Volkes stammen und eher eine Vertreterin gegen Atomwaffen darstellen soll. Das ist sicherlich keine zufällige Wahl, wenn man sich vorstellt, die Positionen wären von einem Vertreter oder einer Vertreterin des Militärs, einer Rüstungsfirma, einer konservativen Partei jeweils in arbeitstypischer Kleidung oder gar vom Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, vorgetragen worden. Die Obszönität wäre in diesem Fall erheblich deutlicher geworden. Die Form der Darstellung soll suggerieren, dass man sich auch als kategorischer Gegner von Atomwaffen und Friedensaktivist die Frage einer Bewaffnung mit jenen fatalistischen Mordwerkzeugen zumindest stellen sollte. Doch interessiert es die Menschen von der Mittelschicht abwärts überhaupt, ob der dritte Weltkrieg durch ein amerikanische, russische, französische oder deutsche Kernwaffe ausgelöst wird?

Kommen wir zu den Argumenten:

Pro:

„Die USA unter Donald Trump sind unberechenbar geworden.“ – Diese Aussage ist faktisch falsch. Wer hätte aufgrund der Faktenlage (UNO konnte keine Massenvernichtungswaffen finden) in 2003 damit rechnen können, dass die USA den Irak angreifen würden (es sei denn, man war über Alternativmedien über die Ziele des Project for the New American Century informiert)?

„Trump hat die Nato sogar mal als ‚obsolet‘ bezeichnet. Wenn er den atomaren Schild wegnimmt, sind wir fast wehrlos.“ – Bei Atomwaffen von einem „Schild“ zu sprechen, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Atomwaffen sind keine Verteidigungseinrichtung, sondern dienen immer dem Angriff. Ein Atombunker wäre analog zur Bezeichnung Schild.

Contra:

„Die neue US-Regierung hat sich längst zur Nato bekannt und auch schon mit Russland angelegt. Dass die USA uns im Stich lassen und Putin freie Bahn geben könnten, ist absurd.“ – Dies ist in Wirklichkeit keine Contra-Position. Russland wird als Gefahr und die USA als Friedensschützer dargestellt, was die Position der Zeit ist, den Fakten aber widerspricht. Die USA sind insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges in deutlich mehr völkerrechtlich illegitime Kriege verwickelt und fahren derzeit eine aggressive Geopolitik gegen Russland. Doch in der absurden Darstellung der Zeit wäre diese Position sogar ein Argument für eine Bewaffnung Deutschlands mit Atomwaffen. Denn je mehr Waffen gegen Russland, desto sicherer.

Pro:

„Eine atomare Wiederbewaffnung würde dem Wunsch der Bündnispartner entsprechen, dass wir bei der Verteidigung mehr Verantwortung übernehmen sollen.“ – Wow, ein Fehler oder pure Absicht? Deutschland hat nie eigene Atomwaffen besessen, daher kann es sich auch nicht atomar wiederbewaffnen. Falls dieser grobe Fehler Absicht ist, dann soll die Aussage suggerieren, dass wir nur einen Zustand wiederherstellen, den wir bereits einmal hatten und den wir auch überlebt haben. Tatsächlich sind auf dem Gebiet der Bundesrepublik seit 1953 ununterbrochen Atomwaffen stationiert.

Contra:

„Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, der uns die Beschaffung von Atomwaffen verbietet. Bei unserer Vergangenheit geht die Anschaffung von Massenvernichtungsmitteln gar nicht.“ – Der Atomwaffensperrvertrag verbietet Deutschland nicht nur die Anschaffung von Atomwaffen, er verpflichtet die Atommächte USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China zum Zeitpunkt der Unterzeichnung 1968 dazu, in redlicher Absicht Verhandlungen über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung der bestehenden Atomwaffen unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen. Deutschlands Vergangenheit in diesem Kontext anzuführen, ist eine Nebelkerze. Der Sinn und das Ziel des Vertrages ist die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen in allen Ländern der Erde und nicht das Verbot für einige auserwählte Länder wie Deutschland.

Pro:

„Es müssten ja keine eigenen Atomwaffen sein. Man könnte ja zum Beispiel die französische Force de frappe europäisieren.“ – „Frappe“ kommt vom französischen Verb „frapper“, zu Deutsch „schlagen“ oder auch „frappieren“. Allein die Bezeichnung deutet auf einen Angriffsschlag hin. Die Europäisierung der Force de frappe geht auf einen Vorschlag der französischen Regierungen unter Jaques Chirac 1996 zurück, mit Deutschland die Entscheidungsgewalt über die französischen Atomwaffen zu teilen. Damals war Frankreich aufgrund seiner Atomwaffentests im Südpazifik weltweit isoliert. Die Haltung der deutschen Politik und der deutschen Presse inklusive der Zeit gegenüber Frankreich zu jener Zeit kann und sollte jeder selbst recherchieren.

Contra:

„Die Franzosen werden die Hoheit über ihre Atomwaffen niemals teilen.“ – Warum hätten sie sonst 1996 dieses Angebot gemacht und es 2007 unter Sarkozy erneuert? Das Ziel dieses Angebots war eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von der Nato und den USA, welche nicht nur in den Augen der damaligen französischen Regierungen für die erhöhte Gefahr eines dritten Weltkriegs und die Spaltung Europas verantwortlich waren und sind.

„Schon im Kalten Krieg war es pures Glück, dass uns die nukleare Abschreckung nicht um die Ohren geflogen ist.“ –  Tatsächlich war es die aggressive Aufrüstungspolitik des ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan, welche die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges geführt hat. Nur die besonnene Haltung des damaligen russischen Präsidenten Gorbatschow hat ein Desaster verhindert und zu Abrüstungsverhandlungen geführt. Dies ist das erste und einzige, wenn auch sehr undifferenzierte Contra-Argument des Video-Beitrages.

Pro:

„Viele meinen, Atomwaffen haben damals den dritten Weltkrieg verhindert, weil sie Kriege unführbar machen.“ – Die Ernstfallplanungen der USA und der Nato zeigen, dass die Militärstrategen einen Atomkrieg durchaus für gewinnbar halten.

„Auch wenn es zynisch klingt: Atomwaffen sparen Geld. Wer atomar bewaffnet ist, braucht keine riesigen Armeen mehr.“ – Solch einen Unsinn zu verbreiten, ist Volksverdummung. Die USA haben nicht nur die meisten Atomwaffen, sondern auch das höchste Militärbudget von ca. 600 Milliarden Dollar pro Jahr sowie die schlagkräftigste Armee der Welt. Wie kann man angesichts solcher Fakten eine derartige Aussage tätigen?

Contra:

„Atomwaffen gibt es sicherlich nicht zum Schnäppchenpreis. Und darum geht’s auch gar nicht. Jeder Euro, den wir für Rüstung ausgeben, ist besser in Entwicklungshilfe investiert. Das sollten wir spätestens seit der Flüchtlingskrise kapiert haben.“ – Der Rüstungsetat ist mit einem Anteil von ca. 11 % der zweitgrößte im Bundeshaushalt. Eine Verringerung dieser immensen Kosten würden wir eher für eine Reduzierung der Bundesschuld verwenden, deren Zinsen und Tilgungen mit ca. 9 % den drittgrößten Posten des Haushaltes darstellen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt den zehntgrößten Posten dar und erhält gerade einmal 2 %. Der Auslöser für die Flüchtlingskrise sind Kriege auf dem Balkan, in Afghanistan und Syrien, an welchen sich Deutschland völkerrechtlich fragwürdig und illegitim beteiligt. Die Rüstungskosten sind in diesem Fall eher nachrangig. Ausschlaggebend für die Flüchtlingskrise sind eher äußerst fragwürdige Entscheidungen der Regierungen der Nato-Länder inklusive Deutschland.

Pro:

„Sicherheit gibt es nicht umsonst. Wenn wir schutzlos sind, können wir niemandem mehr helfen.“ – Aha, Atomwaffen erhöhen also doch den Rüstungshaushalt, was die Rüstungsetats der Atommächte ja auch bestätigen. Schweden ist nicht in der Nato und gibt über ein Prozent seines Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aus, während der Schnitt der OECD-Staaten, welche größtenteils der Nato angehören, bei 0,4 Prozent liegt.

Contra:

„Wenn wir uns totrüsten, auch nicht.“ – Die Diskussion über eigene Atomwaffen für Deutschland wird in dem Video-Beitrag am Ende auf die Kosten reduziert. Eine weitere Nebelkerze. Dabei sollte die eigentliche Frage sein, ob Atomwaffen friedens- und sicherheitsfördernd sind. Sieht man sich die Beteiligung insbesondere der westlichen Atommächte an internationalen Konflikten an, ist diese These eindeutig widerlegt. Zudem ist die Aussage, dass mehr Waffen zu mehr Frieden führen, so dermaßen absurd, dass man sie eigentlich unter Strafe stellen sollte.

Fazit:

Die Berichterstattung ist weder ausgewogen und neutral noch auf Fakten basierend. Die Pro-Argumente enthalten grobe Fehler und verdrehen die Tatsachen, die Contra-Argumente sind teilweise versteckte Pro-Argumente und werden für Nebelkerzen verwendet, um vom eigentlichen inhaltlichen Thema abzulenken.

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