ARTE-Dokumentation: „Putins völkische Fans“

ARTE-Dokumentation: „Putins völkische Fans: Europas Rechte auf Kreml-Kurs“ vom 28.03.20117. Weiter zur Originalnachricht…

Warum ist das Bad News?

Durch Weglassung und einseitige Darstellung reiht sich der Sender ARTE in den antirussischen Reigen der westeuropäischen Leitmedien ein und konstruiert die absurde These: Für den Aufstieg der rechten Parteien in Europa sind Putin und die russische Regierung verantwortlich.

Was weggelassen wird:

  1. Rechte Parteien in Europa werden vornehmlich aus zwei Gründen gewählt: Aus Protest gegen den Neoliberalismus und aufgrund von Xenophobie. Die Wähler rechter Parteien sind vor allem männlich und unterdurchschnittlich gebildet. Im Kampf um die immer weniger werdenden gut bezahlten Arbeitsplätze ziehen sie natürlich den Kürzeren und werden daher gerne auch abwertend Modernisierungsverlierer genannt. Ihr materieller und sozialer Abstieg ist jedoch Folge des Neoliberalismus und eines Staates, der sich immer weiter aus der Verantwortung für das Wohlergehen seiner Bürger zurückzieht. Die Ohnmacht dieser Menschen vor einem Staat und einer Gesellschaft, welche die Arme vor ihnen verschränken, treibt sie in die offenen Arme der rechten Parteien, welche einfach klingende Antworten bieten: Nicht der Staat ist Schuld an ihrer Situation, sondern die Einwanderer und Flüchtlinge aus fremden Kulturen, die mit ihnen um die minder qualifizierten Jobs konkurrieren. Ausgegrenzte treten auf Minderheiten – eine Win-Win-Situation für die Entscheidungsträger in Europa: Die Forderungen der „Modernisierungsverlierer“ richten sich nicht gegen den Staat, und Flüchtlinge, die Folge von völkerrechtlich illegitimen Ressourcenkriegen zur Aufrechterhaltung eines kranken und zerstörerischen Wirtschaftssystems, von dem letztendlich nur die Superreichen profitieren, werden abgeschreckt. Nur zu mächtig dürfen diese Parteien nicht werden. Dafür hat die EU mit ihrem Türkei-Deal und dem Schließen der Balkan-Route gesorgt. Seitdem immer weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen, sinken auch die Umfragewerte für die AfD.
  2. Auch linke Parteien sind für den Austritt aus der NATO und eine Annäherung an Russland, weil dies friedensfördernd und gegen die wahnsinnigen Pläne der USA ist, die totale Weltherrschaft zu erlangen und ihr neoliberales Wirtschaftssystem in den letzten Winkel der Welt zu exportieren (vgl. Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft).
  3. Durch die Unterstützung des Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten in der Ukraine durch die USA und die EU ist dort die rechtsradikale Partei Swoboda Teil der Regierungskoalition geworden. Seit 1945 stürzen die USA weltweit in mittlerweile aufgedeckten Geheimoperationen sowie offenen Angriffskriegen demokratisch gewählte Staatsführer oder in Ungnade gefallene Diktatoren. Deutschland insbesondere unter Angela Merkel deckt dieses Vorgehen. Eindrucksvoll besonders vor dem Hintergrund des in 2016 veröffentlichten Chilcot-Bericht ist die Rede von Angela Merkel im Jahre 2002, in der sie ihre und die Haltung ihrer Partei zur Teilnahme am völkerrechtlich illegitimen Angriff auf den Irak an der Seite der USA im Bundestag unterbreitet. Auch interessant ist die Zeitreise, die man mit diesem Spiegel-Artikel in das Jahr 2003 unternehmen kann. Heute sind es der Spiegel und die in dem Artikel genannte Katrin Göring-Eckardt, welche sich geschmacklos an die Haltung des US-amerikanischen Establishments gegenüber Russland anbiedern. Was ist eigentlich in der Zwischenzeit passiert, dass Politiker ihre Meinung so radikal geändert haben? Ach ja, Katrin Göring-Eckardt ist Mitglied der Atlantik-Brücke geworden, dessen Nutzen der ehemalige Vorstandsvorsitzende Arend Oetker so beschrieben hat: „Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“

Besonders perfide ist die Anspielung auf die Geostrategie der USA in der ARTE-Dokumentation, da hier nur die Alternativen aufgezeigt werden: Entweder wird Europa Teil einer eurasischen, rechtsgerichteten Supermacht unter Putin oder bleibt Teil einer „freiheitlichen“ Völkerunion mit den USA. Vollkommen weggelassen wird die Option: Die EU-Staaten steigen aus der NATO aus, werden neutral und betreiben sowohl mit den USA als auch mit Russland friedlichen Handel. Spätestens seit der Rede von Putin im deutschen Bundestag 2001 sollte klar sein, dass die Russen zu so einer Kooperation mehr als bereit sind. Und spätestens seit den Aussagen von George W. Bush in seiner Kriegserklärung gegen den Terror im selben Jahr ist klar, wie die „freiheitsliebenden“ USA zur Neutralität von Staaten stehen.

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