Spiegel-Artikel: „Fake-News-Verbreitung: ARD-Intendant fordert hohe Strafen für Facebook und Co.“

Spiegel-Artikel: „Fake-News-Verbreitung: ARD-Intendant fordert hohe Strafen für Facebook und Co. Filterblasen und Fake News gelten als Bedrohung für die Demokratie. ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert im SPIEGEL scharfe Gesetze und notfalls Millionenstrafen für soziale Netzwerke.“ vom 04.03.2017. Weiter zur Originalnachricht…

Warum ist das Bad News?

Ganz einfach: Artikel 5, Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Der Artikel über ein Interview mit dem Intendanten des Bayrischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, beginnt mit einer nachvollziehbaren Forderung: Bei Beleidigung und übler Nachrede in Netzwerken wie Facebook soll der Betroffene einen Anspruch auf die Herausgabe der Daten des Urhebers haben, damit sein verbrieftes Recht auf Strafanzeige gemäß der Paragraphen 185 bis 200 des Strafgesetzbuches auch disziplinarische Folgen hat. Laut Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof vom 01.07.2014 steht dieser Anspruch jedoch in Konflikt mit §12, Abs. 2 des Telemediengesetzes.

So weit, so gut. Dann folgt jedoch der Satz, der diesen Artikel zur Bad News macht und im Untertitel bereits zum Teil abgedruckt ist: „Vor allem seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gelten sogenannte Filterblasen und Fake News als Bedrohung für die Demokratie.“

Dies ist eine Behauptung von etablierten Politikern und Leitmedien, welche jedoch einer wissenschaftlichen Grundlage weitestgehend entbehrt. Eine Studie von zwei amerikanischen Forschern zum Einfluss von Fake News auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA kann diese Behauptung nicht bestätigen und sieht höchstens eine potentielle Gefahr.

Den Urhebern der Behauptung kann man jedoch einen Interessenkonflikt unterstellen. Durch alternative Informationsportale im Internet sehen die Leitmedien ihre Monopolstellung über die Meinungshoheit in Gefahr. Und die Regierungspolitiker verlieren damit ihren größten Unterstützer für die Durchsetzung ihrer neoliberalen, oftmals gegen die Interessen des Großteils ihrer Wähler gerichteten Politik.

Die Vermischung einer Behauptung mit tatsächlichen rechtlichen Problemen wie zum Beispiel bei der Strafverfolgung von Beleidigungen in sozialen Netzwerken, in denen sich Nutzer ohne Nennung ihres Klarnamens anmelden können, entspricht einem wiederkehrenden Muster in den Leitmedien, wie Behauptungen als Fakten deklariert werden. Der Autor des Spiegel-Artikels schützt sich durch einen semantischen Kniff vor einem rechtlichen Vorwurf, indem er das Wort „gelten“ gebraucht. Filterblasen und Fake News gelten als Gefahr für die Demokratie. Auch er weiß, dass er keinen stichhaltigen Beleg dafür liefern kann.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.